Aktuelles
Immer wieder stellt sich die Frage: „Gibt es einen vorgeschriebenen Zeitraum, in dem Winterreifen Pflicht sind?“
Die Antwort vorweg:
Nein. Es gilt eine sogenannte situative Winterreifenpflicht.
E-Scooter
Die Fahrt mit dem E-Scooter: Viele Fragen stellen sich.
Braucht man einen Führerschein?
Wo darf ich mit einem E-Scooter fahren?
Ist ein Führerschein und das Tragen eines Helms erforderlich?
Im Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die neue StVO-Novelle mit Änderungen im Bußgeldkatalog, die seit dem 28.04.2020 in Kraft getreten sind, wonach Vergehen im Straßenverkehr um einiges teurer wurden.
Nach den Erhöhungen der Bußgelder für Verkehrssünder im Nachbarland Österreich wird es nun auch bei uns teurer.
Mit Beginn des 01. September 2021 wurde in Österreich die Ahnung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr verschärft – als Maßnahmen gegen extremes Rasen. Die Bußgelder werden mehr als verdoppelt.
Corona–bedingte Schließungen können für gewerbliche Mieter zur Herabsetzung der
Miete auf die Hälfte führen.
Dies auch ohne eine konkrete Existenzbedrohung.
Fitnessstudio-Verträge
Viele Fitnessstudios verlängerten während der Corona-Krise ihre Verträge um die Zeiten der corona-bedingten Schließungen, ohne vorher die Zustimmung ihres Kunden einzuholen.
Wie wir bereits informierten, ist am 28.04.2020 die StVO-Novelle mit Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten.
Offenbar ist dem Verordnungsgeber jedoch ein Formfehler in der neuen StVO-Verordnung unterlaufen...